AVLB

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut nach dem
Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut
(AVLB Saatgut)

 

 


1.            Allgemeines

1.1          Die Limagrain GmbH, Griewenkamp 2, 31234 Edemissen („Limagrain“), vertreibt als einer der Marktführer landwirtschaftliches Saatgut. Außerdem bietet Limagrain auf ihrer Webseite die Möglichkeit, landwirtschaftlichen Saatgut für den Erwerb bei Drittanbietern zu reservieren.

1.2          Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Reservierungen, Lieferungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte, die Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz (mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut) zum Gegenstand haben.

1.3          Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Landwirten und sonstigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunde“).

1.4          Änderungen dieser Bedingungen werden dem Kunden mit Wirkung für die Zukunft in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird Limagrain den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

1.5          Von den AVLB Saatgut abweichende Bedingungen des Kunden sowie sonstige Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn Limagrain den betreffenden Bedingungen oder Vereinbarungen mindestens in Textform zustimmt.

1.6          Soweit mündlich oder fernmündlich Rechtsgeschäfte vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird im Bestätigungsschreiben hingewiesen.

1.7          Die über die Reservierungsfunktion auf der Webseite von Limagrain initiierten Verträge über die Leistungen von Drittanbietern kommen ausschließlich zwischen diesen und dem Kunden zustande. Limagrain ist in diesem Fall nicht Vertragspartner des Kunden. Der Inhalt der Verträge richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen Drittanbieter und dem Kunden sowie nach dem geltenden Recht. Der Drittanbieter erfüllt den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag in eigenem Namen und in eigener Organisation und Verantwortung. Limagrain übernimmt keine Garantie und haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Erfüllung des Vertrages mit dem Drittanbieter.

1.8          Limagrain hält sich, soweit es die Warenverfügbarkeit zulässt, für den auf der Webseite und/oder in der Reservierungsbestätigung angegebenen Zeitraum an die Reservierung gebunden. Sollte bis dahin keine Bestellung über den Handel erfolgen, wird die Ware nicht weiter geblockt.

2.            Lieferung, Annahmeverzug des Kunden

2.1          Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so hat der Kunde unaufgefordert spätestens fünf Werktage vor dem Termin oder dem Fristbeginn Limagrain mitzuteilen, an welchem Ort die Lieferung zu erfolgen hat („Versandverfügung“). Trifft die Versandverfügung nicht rechtzeitig ein, so kann Limagrain vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn Limagrain dem Kunden eine Nachfrist von mindestens drei Werktagen gesetzt und auch innerhalb dieser Nachfrist keine Versandverfügung erhalten hat. Liefertermine und Lieferfristen werden um die Dauer der Nachfrist verlängert. Entsprechendes gilt, wenn die Versandverfügung entgegen der Vereinbarung nur einen Teil der Lieferung betrifft, hinsichtlich des nichtverfügten Teiles.  

2.2          Haben sich der Kunde und Limagrain nur auf den Zeitpunkt, zu dem die Versandverfügung Limagrain zugeht, verständigt, so gilt im Zweifel prompte Lieferung gemäß Ziffer 2.4 als vereinbart.

2.3          Ist vereinbart, dass der Kunde die Versandverfügung an einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist zu erteilen hat, so gelten die Bestimmungen der Ziffer 2.1 mit Ausnahme des ersten Satzes.

2.4          Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist zu liefern bei der Klausel:

      „Sofort“: binnen fünfWerktagen nach Zugang der Versandverfügung;

      „Prompt“: binnen zehnWerktagen nach Zugang der Versandverfügung;

      „Anfang eines Monats: in der Zeit vom 1. bis zum 10. einschließlich;

      „Mitte eines Monats: in der Zeit vom 11. bis zum 20. einschließlich;

      „EndeeinesMonats“: inderZeitvom21.biszum Schluss des Monats;

      „Rechtzeitig zur Aussaat“: frühestens binnen fünf Werktagen nach Zugang der Versandverfügung.

2.5          Bei Vereinbarung einer „Circa“-Lieferung ist eine Abweichung der Liefermenge von bis zu fünf von Hundert (5%) der im Vertrag benannten Menge vertragsgemäß. Bei einer solchen Abweichung ist der zu zahlende Kaufpreis entsprechend der Mengenabweichung zu berechnen.

2.6          Der Kunde ist verpflichtet, Teilleistungen abzunehmen, es sei denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.

2.7          Liefert Limagrain nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Kunde Limagrain eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Werktagen zur Leistung zu setzen. Für Lieferungen innerhalb der Nachfrist gilt Ziffer 2.6 entsprechend.

2.8          Hat Limagrain trotz einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung nur eine Teilleistung bewirkt, so kann der Kunde nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

2.9          Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn Limagrain bis zu fünf von Hundert (5%) der im Vertrag genannten Menge zu wenig geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung von Limagrain unerheblich. Bei einer Circa-Lieferung gemäß Ziffer 2.5 gilt Satz 1, wenn Limagrain bis zu zehn von Hundert (10%) der im Vertrag genannten Circa-Menge zu wenig geliefert hat. Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

2.10       Bei Verkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit übernimmt Limagrain nicht das Beschaffungsrisiko. Limagrain ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

      der Vorlieferant, mit dem Limagrain ein Rechtsgeschäft abgeschlossenhat,umseineLieferpflichtgegenüberdem Kundenzuerfüllen,seinerPflichtzurrichtigenund rechtzeitigen Belieferung von Limagrain nicht nachkommt;  

      diezuständigeAnerkennungsbehördederLieferungdie Anerkennung versagt;  

      eine LieferungauseigenerVermehrungausdrücklichoder stillschweigendvereinbartistunddieWareauseigener Vermehrung aufgebraucht ist

(gemeinsam „Nichtverfügbarkeit der Leistung“).

Limagrain wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und im Falle des Rücktritts den Kaufpreis, soweit dieser bereits vom Kunden geleistet wurde, erstatten. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. 

2.11       Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, kann Limagrain pauschal für jeden Monat zeitanteilig ein Lagergeld in Höhe von 2% des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 10% des Kaufpreises, berechnen. Limagrain ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

2.12       Bei Reservierungen über die Reservierungsfunktion auf der Webseite von Limagrain vereinbaren der Kunde und der jeweils leistende Drittanbieter die Modalitäten der Lieferung, insbesondere die Lieferzeit, im Rahmen des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages (vgl. Ziffer 1.7).

3.            Versand

3.1          Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt Limagrain die Art und Weise des Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware.

3.2          Limagrain wird das Saatgut für den Transport angemessen versichern, ohne dass dies für den Kunden mit weiteren Kosten verbunden ist.

3.3          Abhängig von der erworbenen Menge Saatgut können Versandkosten für den Kunden entstehen.

4.            Behandlung des Saatguts

4.1          Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder in sonstiger Weise behandelt zur Anwendung kommt, ist gebeizt oder in der sonstigen Weise behandelt zu liefern, es sei denn, es ist etwas anderes in Textform vereinbart.  

4.2          Will der Kunde sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durch einen Dritten durchgeführten – erstmaligen oder zusätzlichen – Beizung oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an der gelieferten Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der durch ihn oder den Dritten durchgeführten – erstmaligen oder zusätzlichen – Beizung oder sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 8.2 in Betracht.

5.            Zahlung

5.1          Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von Limagrain.

5.2          Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Saatgut- und Rechnungserhalt fällig und binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 286, 288 BGB.

5.3          Zur Annahme von Wechseln oder Schecks ist Limagrain nur bei Vereinbarung in Textform verpflichtet. Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur erfüllungshalber (vgl. § 364 Abs. 2 BGB) angenommen, so dass die Kaufpreisforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder Scheck angegebenen Betrages und nur in dieser Höhe erlischt.

5.4          Wird Limagrain eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bekannt, so ist Limagrain befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist Limagrain nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5.5          Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Limagrain ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Die Regelungen der §§ 273 BGB, 369 HGB werden insoweit abbedungen.

6.            Beschaffenheitsvereinbarung, gentechnische Einträge

6.1          Als vereinbarte Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 434 Abs.1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:

1. Das Saatgut ist art- und sortenecht;

2. In Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 3 zur Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsesaatgut in der jeweils gültigen Fassung; in anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der europäischen Saatgutrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung.

6.2          Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind – soweit nichts anderes in Textform vereinbart – klassisch gezüchtete Sorten, die unter Verwendung traditioneller Züchtungsmethoden, also ohne den Einsatz von gentechnischen Methoden aus gentechnisch nicht veränderten Elternkomponenten gezüchtet wurden. Bei Erzeugung dieses Saatgutes wurden Verfahren angewendet, die die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die Saatgutvermehrung erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen Gegebenheiten mit freiem Pollenflug. Es ist deshalb nicht möglich, das zufällige Vorhandensein von GVOs völlig auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut frei ist von jeglichen Spuren von GVO.

6.3          Soweit nichts anderes in Textform vereinbart wurde, gilt: Limagrain liefert Saatgut zur Erzeugung von Pflanzen. Das gelieferte Saatgut ist weder im verarbeiteten noch im unverarbeiteten Zustand zum menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt. Aus dem gelieferten Saatgut erwachsende Pflanzen dürfen nur nach vollständiger Trennung vom als Saatgut gelieferten Samenkörper als Lebens- und/oder Futtermittel verwendet werden. Insbesondere darf das gelieferte Saatgut nicht zur Erzeugung von Keimsprossen verwendet werden, bei denen Spross und Samen als Einheit verzehrt werden. Limagrain haftet nicht für saatgutrechtlich nicht relevante Stoffe und/oder Mikroorganismen, die sich auf oder in den gelieferten Saatgutkörnern befinden.

7.            Mängelrüge

7.1          Ist der Kunde Kaufmann, hat er das Saatgut unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Übergabe, zu untersuchen. Wird das Saatgut in geschlossenen Behältnissen zum Zweck des Wiederverkaufs erworben, besteht die Untersuchungspflicht nur, wenn das Behältnis geöffnet wird oder wenn Anzeichen, zum Beispiel an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen Mangel des Saatguts hindeuten.

7.2          Ist der Kunde Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel des Saatguts unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Übergabe, gegenüber Limagrain zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Kunden, der Kaufmann ist, ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Bekanntwerden, gegenüber Limagrain zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge bei Limagrain. Limagrain kann vom Kunden die Mängelrüge in schriftlicher Form verlangen, dadurch verlängern sich die Fristen in den Sätzen 1 und 2 auf jeweils fünf Werktage, wobei der Zugang der Rüge bei Limagrain maßgeblich ist.

7.3          Sofern der Kunde zwar Unternehmer, aber kein Kaufmann ist, gelten die Regelungen in den Ziffern 7.1 und 7.2 mit der Maßgabe, dass sich die genannten Fristen um jeweils zwei Werktage verlängern.

8.            Musterziehung, Einholung eines Sachverständigengutachtens

8.1          Entdeckt der Kunde nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster gemäß Ziffer 8.2 aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch Saatgut vorhanden ist. Der Ziehung eines Durchschnittsmusters bedarf es nicht, wenn Limagrain den Mangel anerkannt hat.

8.2          Das Durchschnittsmuster muss gemäß den Probeentnahmevorschriften des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder einer zuständigen Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine der Saatgutprüfstellen (siehe beigefügtes Verzeichnis) zwecks Untersuchung einzusenden, das zweite Teilmuster ist an Limagrain zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim Kunden. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der angerufenen Saatgutprüfstelle an, so ist das bei dieser Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die von der nach Landesrecht für den Kunden zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der zweiten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der ersten Saatgutprüfstelle übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch verbleibende Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die wiederum von der nach Landesrecht für den Kunden zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der dritten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit einer der Feststellungen der zuvor befassten Saatgutprüfstellen übereinstimmen. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes Ergebnis.  

8.3          Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennt Limagrain eine Mängelrüge des Kunden nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der Limagrain und der Kunde hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der nach Landesrecht für den Kunden zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung der Tatsachen und die Ermittlung möglicher Ursachen für einen möglichen Sachmangel. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Saatgut zum Zweck des Wiederverkaufs erworben worden ist.

8.4          Unbeschadet weitergehender Ansprüche von Limagrain hat der Kunde im Fall einer unberechtigten Mängelrüge Limagrain die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

9.            Mängelansprüche und Haftung

9.1          Die Haftung von Limagrain sowie die ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Limagrain haftet stets bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).

9.2          Im Falle einer Verletzung von Kardinalpflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung von Limagrain auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

9.3          Bei Sachmängeln steht Limagrain das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat in Textform zu erfolgen. Soweit dies für den Kunden zumutbar ist, ist Limagrain für die Nacherfüllung eine Frist von min. zwei Wochen einzuräumen. Ist nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

9.4          Soweit die gelieferte Sorte Saatgut bei Limagrain nicht mehr mangelfrei vorrätig und dies dem Kunden zumutbar ist, ist Limagrain im Rahmen einer Nacherfüllung berechtigt, eine adäquate Sorte mit vergleichbaren Eigenschaften als Ersatz zu liefern.

9.5          Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs – auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Limagrain, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit Limagrain eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei schuldhaft verursachter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Saatgutes beim Kunden.

9.6          Die Regelungen in Ziffer 9.5 gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

9.7          Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.8          Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.9          Limagrain übernimmt keine Haftung, Gewährleistung oder Garantie für die Leistungen von Drittanbietern, die über die Reservierungsfunktion auf der Webseite initiiert wurden (vgl. Ziffer 1.7).

10.         Schadensminderungspflicht

Der Kunde muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen.

11.         Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignung

11.1       Sämtliche von Limagrain an den Kunden gelieferte Ware bleibt Eigentum von Limagrain bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden („Vorbehaltsware“). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen von Limagrain in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Dies gilt außerdem für Forderungen aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung begründet worden sind.

11.2       Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nach Ziffer 12.1 erwirbt der Kunde kein Eigentum, da er diese für Limagrain vornimmt, ohne dass für Limagrain daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Limagrain gehörenden Waren steht Limagrain der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind Limagrain und Kunde bereits jetzt darüber einig, dass der Kunde Limagrain im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Limagrain verwahrt.

11.3       Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern oder zur Aussaat verwenden.

11.4       Der Aufwuchs aus dem von Limagrain gelieferten Saatgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden Limagrain bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird von Limagrain unentgeltlich verwahrt.

11.5       Sämtliche Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Limagrain aus der Geschäftsverbindung an Limagrain abgetreten. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch Limagrain für dessen Rechnung einzuziehen. Die Befugnis von Limagrain, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Limagrain verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

11.6       Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, soweit dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich gegenüber Limagrain mitzuteilen. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an Limagrain abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

12.         Verwendung des Saatgutes

12.1       Der Kunde verpflichtet sich, das Saatgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere darf der Kunde das Saatgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, insbesondere hinsichtlich des sog. Landwirteprivileges zum Nachbau im eigenen Betrieb, bleiben hiervon unberührt.

12.2       Verletzt der Kunde eine Verpflichtung nach Ziffer 12.1, so hat er auf Verlangen von Limagrain oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Kaufpreises des nicht bestimmungsgemäß verwendeten Saatguts zu entrichten. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden zum weitergehenden Schadensersatz.

13.         Streitigkeiten

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz von Limagrain zuständig ist. Limagrain ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

14.         Sonstiges

14.1       Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

14.2       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB Saatgut unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AVLB Saatgut eine unbeabsichtigte Lücke aufweisen.

14.3       Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabsprachen bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung durch Limagrain zumindest in Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Regelung.