Der Bundesagrarhaushalt 2015

Pressemitteilung Nr. 162 vom 02.07.14 des BMEL:

"Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Starkes Signal für Forschung, Tierwohl und ländliche Räume."

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 beschlossen. Während das BMEL von einem "Starken Signal für Forschung, Tierwohl und ländliche Räume" spricht, meint der Deutsche Bauernverband, dass der Regierungsentwurf zum Bundesagrarhaushalt 2015 "viele Lichtblicke, aber auch Schatten" habe.

Wir haben die Zahlen des Entwurfes mal grafisch aufgearbeitetPDF meiner Sammlung hinzufügen, um zu sehen, wo im Detail die Änderungen liegen.

Der Plan des Gesamthaushalts 2015 liegt mit 5.319 Mio. € um ca. 8,5 Mio € höher als im Jahr 2014. In der Pressemeldung des Bundesministeriums für Landwirtschaft wird dabei insbesondere auch ein Betrag von 10 Mio. Euro hervorgehoben, der 2015 und 2016 jeweils für ein Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung vorgesehen sei. Details zu diesem Bundesprogramm sind an dieser Stelle nicht nachzulesen.

Woher kommen aber diese 10 Mio. Euro, wenn der Etat insgesamt weniger als um 10 Mio. Euro wächst?

Im Anhang der Pressemeldung des BMEL ist auch der Entwurf des Haushalts als PDF verfügbar. Wir haben diese Zahlen oben im Diagraimm grafisch umgesetzt (hier als PDFPDF meiner Sammlung hinzufügen). In der folgenden Tabelle haben wir zudem der Übersicht halber die Zahlen nochmals zusammengefasst:

 

ZweckbestimmungMio. € 2015Diff. zu 2014
Landwirtschaftliche Sozialpolitik3.696+ 16 Mio
Gesundheitl. Verbraucherschutz & Ernährung103,6+ 4 Mio
Verbesserung Agrarstruktur & Küstenschutz600+/- 0
Marktordnung, Maßnahmen Notfallvorsorge128,8+/- 0
Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation204,8+ 16,2 Mio
Internationale Maßnahmen65,1+ 2 Mio
Sonstige Bewilligungen21,9+/- 0
Globale Minderausgabe-35- 12 Mio
Zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben86,1+ 1 Mio
Bundesministerium93,3+ 0,7 Mio
Geschäftsbereich (Institute, BSA etc)364,5- 19,3 Mio

 

Was uns nicht gelungen ist: auf die gleichen Summen zu kommen. Addieren wir die Werte, wie sie als PDF-Anhang beim BMEL verfügbar sind, so kommen wir für 2015 auf 5.329,1 Mio. € und für 2014 auf 5.320,4 Mio. €.

Die Summe der Werte in der PDF (bzw. obiger Tabelle) liegt damit je Jahr ca. 10 Mio. Euro höher als das im Pressetext publizierte Budget.

Davon abgesehen ist auf ersten Blick der Haushalt 2015 vom Entwurf dem Haushalt 2014 sehr ähnlich.

Nicht in der Grafik ersichtlich sind aber die Verschiebungen innerhalb der Aufgabenbereiche. So ist im größten Batzen, der Sozialpolitik zwar ein Plus von 16 Mio. Euro aufgeführt, aber hier bemängelt der Deutsche Bauerverband zu Recht "keine hinreichende Berücksichtigung" bei den Herausforderungen der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung: Hier wurden 25 Mio. Euro gestrichen, während die Kranken- und Alterssicherung positiv bedacht werden. 

Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation (insgesamt + 16,2 Mio.): Hierin sind die "neuen" 10 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung enthalten. Dafür reduziert sich für "Modell- und Demonstrationsvorhaben", sowie für "Nachwachsende Rohstoffe" das Budget um je 2 Mio. Euro.

Wo weitere Verschiebungen geplant sind, das können Sie der PDF entnehmen. (Klick auf die Tabelle, um die komplette Aufstellung als PDF zu ladenPDF meiner Sammlung hinzufügen)

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